Positionspapier MAZ zur Volksinitiative «200 Franken sind genug!»
Ausgangslage
Die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug!» tangiert zentrale Fragen der Medienordnung, der demokratischen Öffentlichkeit und des Service public in der Schweiz. Als führendes Institut für Journalismus und Kommunikation, kommen wir als MAZ nicht umhin, die Debatte zur Volksinitiative zu reflektieren.
Dieses Positionspapier dient der Einordnung unserer Haltung; nicht als politischer Akteur, sondern als Bildungsinstitution mit gesellschaftlicher Verantwortung.
Grundhaltung MAZ
Das MAZ steht ein für:
- professionellen, unabhängigen und faktenbasierten Journalismus,
- neutrale, sorgfältige Berichterstattung,
- starke Medienkompetenz in einer komplexen, fragmentierten Informationsgesellschaft,
- die Stärkung des Service public als tragende Säule der demokratischen Öffentlichkeit.
- Aus Sicht des MAZ, leistet die SRG SSR als öffentlich-rechtliche Institution einen wesentlichen Beitrag zur Grundversorgung der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen, zur Förderung der Meinungsbildung und zur gesellschaftlichen Kohäsion, insbesondere in einem mehrsprachigen und föderalen Land wie der Schweiz.
Rolle und Funktion der Medien
Unabhängige Medien sind eine vierte Kraft im Staat. Sie erfüllen zentrale Funktionen:
- Information: sachliche, überprüfte und zugängliche Information für alle Bevölkerungsgruppen.
- Meinungsbildung: Einordnung, Vielfalt von Perspektiven und Förderung öffentlicher Debatten.
- Kontrolle: kritische Begleitung von Macht, Institutionen und Entscheidungsprozessen.
- Bildung und Orientierung: Vermittlung von Wissen, Kontext und Medienkompetenz.
- Sozialisation und Zusammenhalt: Vermittlung von Werten, Identität und gesellschaftlichem Dialog.
- Unterhaltung und kulturelle Teilhabe: Als Teil eines ganzheitlichen Medienangebots.
Diese Funktionen sind grundlegend für eine informierte, urteilsfähige Gesellschaft.
Einordnung der Initiative
Aus Sicht der Geschäftsleitung des MAZ wirft die Initiative grundlegende Fragen auf:
- zur Finanzierung journalistischer Qualität,
- zur Sicherung eines vielfältigen Medienangebots,
- und zur Zukunft des medialen Service public.
Diese Fragen sind legitim und verdienen eine sachliche, fundierte Diskussion. Gleichzeitig sehen wir die Gefahr, dass strukturelle Einschnitte in öffentlich-rechtliche Medienangebote mittel- bis langfristig die journalistische Vielfalt, die regionale Abdeckung und die Medienkompetenz in der Bevölkerung schwächen könnten.
Transparenz und institutioneller Ausstand
Die SRG SSR ist Gründungsmitglied des MAZ. Zudem erhält das MAZ Fördermittel des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM). Vor diesem Hintergrund ist für uns klar:
- Das MAZ beteiligt sich nicht aktiv am politischen Abstimmungskampf.
- Wir sprechen keine Abstimmungsempfehlung aus.
Diese Zurückhaltung ist Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber Förderstellen, Öffentlichkeit und Teilnehmenden und dient der Wahrung unserer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit als Bildungsinstitution.
Schlussfolgerung
Trotz dieses Ausstands bezieht das MAZ klar Stellung zu den Grundlagen einer funktionierenden Medienlandschaft:
- Wir stehen ein für unabhängigen Journalismus als Voraussetzung demokratischer Stabilität.
- Wir fördern kritisches Denken, Medienethik und Medienkompetenz in Aus- und Weiterbildung.
- Wir schaffen Räume für reflektierte Debatten, Einordnung und journalistische Qualitätsstandards, ohne parteipolitische Positionierung.
Eine demokratische Gesellschaft ist auf starke, vielfältige und unabhängige Medien angewiesen. Der Diskurs über deren Finanzierung und Ausgestaltung ist notwendig, muss jedoch differenziert, faktenbasiert und mit Blick auf die langfristigen Folgen für Öffentlichkeit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt geführt werden.
Das MAZ versteht sich dabei nicht als politischer Akteur, sondern als kompetente, verantwortungsbewusste Bildungsinstanz, die zur Stärkung von Journalismus, Medienkompetenz und demokratischer Kultur in der Schweiz beiträgt.