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MAZ unterstützt Regulierung grosser Tech-Plattformen

Das MAZ begrüsst das geplante Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen (KomPG) ausdrücklich. In seiner Stellungnahme betont das führende Schweizer Medieninstitut, dass die Regulierung von Google, Meta und Co. ein notwendiger Schritt zum Schutz der demokratischen Meinungsbildung ist.

Der Bundesrat will mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen (KomPG) mehr Transparenz und Sicherheit im digitalen Raum schaffen. Wir haben in unserer Vernehmlassungsantwort zum Gesetzesentwurf deutlich Position bezogen. Die Botschaft: Ja zur Regulierung, aber bitte mit gezielten Schutzmechanismen für die redaktionelle Freiheit in der Schweiz.

Wir begrüssen das Bestreben des Bundesrats, die Macht der grossen Tech-Plattformen zu bändigen und die Rechte der Schweizer Nutzerinnen und Nutzer zu stärken. Dennoch sehen wir bei drei entscheidenden Punkten Verbesserungspotenzial, um die Qualität des öffentlichen Diskurses zu sichern und die hiesige Medienlandschaft zu stärken.

1. Kein «Overblocking» für Medienhäuser

Eine grosse Gefahr sehen wir in automatisierten Filtern, die Inhalte vorschnell löschen.

  • Die Forderung: Inhalte von Medienhäusern, die zum Beispiel einem Medienverband angehören, sollen einen gesetzlichen «Fast-Track» bei Beschwerden erhalten.
  • Warum? Redaktionell geprüfte Informationen dürfen nicht willkürlich durch Algorithmen blockiert oder deren Reichweite eingeschränkt werden. Eine menschliche Vorprüfung muss sicherstellen, dass die Pressefreiheit nicht unter die Räder kommt.

2. Datenzugang für die Ausbildung

Der Entwurf sieht vor, dass die Forschung künftig besseren Zugang zu Plattformdaten erhält. Wir gehen einen Schritt weiter: 

  • Die Forderung: Auch Institutionen der journalistischen Aus- und Weiterbildung sowie der Datenjournalismus müssen diesen Zugang erhalten.
  • Warum? Wer die Mechanismen der Informationsverbreitung (z. B. Algorithmen von Instagram oder TikTok) nicht versteht, kann seine Rolle als digitaler Gatekeeper nicht kompetent wahrnehmen.

3. Transparenz bei KI und Deepfakes

In Zeiten von generativer KI verschwimmen die Grenzen zwischen Realität und Manipulation.

  • Die Forderung: Eine strikte Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte (Deepfakes, synthetische Texte und Bilder) auf Plattformen.
  • Warum? Nur so lässt sich professioneller (Foto-)Journalismus von KI-Manipulationen unterscheiden und die Glaubwürdigkeit des gesamten Informationsökosystems schützen.

Fazit: Den Medienplatz Schweiz stärken

Wir unterstützen den Kurs des Bundesrates ausdrücklich, insbesondere die geplante Transparenz bei politischer Werbung und die Offenlegung von Empfehlungsalgorithmen. Damit das Gesetz jedoch seine volle Wirkung entfalten kann, müssen journalistische Expertise und Freiheit institutionell verankert werden.

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